Sicherheit und Freiheit – (k)ein Spannungsfeld

Leon Bossen, Spitzenkandidat der GRÜNEN Flensburg zur Kommunalwahl 2023
Clemens Schmidt, Fraktionsvorsitzender, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flensburg

Sichere Städte sind ein zentrales Thema in der Kommunalpolitik, auch hier in Flensburg. Wir GRÜNEN setzen uns für eine Sicherheitspolitik ein, die die Freiheit und die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner achtet, ohne auf übermäßige Überwachung und unangemessene Einschränkungen in der individuellen Freiheit zurückzugreifen. Wir wollen dieses Thema vernünftig lösen, statt ewige, ergebnislose Debatten mit verhärteten Fronten zu führen.

Wir glauben, dass eine präventive Sicherheitspolitik notwendig ist, die auf den Ausbau sozialer Strukturen und Präventions- und Hilfsangebote setzt, um die Ursachen von Problemen anzugehen. Ein kommunaler Ordnungsdienst oder eine deutlich vergrößerte Ordnungsverwaltung lösen die Probleme nicht, sondern verschieben sie bloß, und deshalb setzen wir stattdessen auf ein gemeinschaftliches Handeln.

In der Vergangenheit wurde oft auf eine ausschließlich symptombehandelnde Strategie gesetzt, bei der lediglich der Einsatz von Ordnungskräften und repressiven Maßnahmen im Vordergrund stand. Eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit kann nur dann erreicht werden, wenn auch die Stärkung der sozialen Strukturen in den Kommunen und der Ausbau von Sozialarbeit und Streetwork beachtet werden.

Um in Flensburg eine Sicherheitspolitik zu entwickeln, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommt, ist es notwendig, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Wir Grünen wollen uns dafür einsetzen und stehen bereit, zusammen mit anderen politischen Parteien, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie den Einwohner*innen vor Ort eine ausgewogene Lösung zu finden.

Dabei müssen wir uns auf die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen in Flensburg konzentrieren. Eine kommunale Sicherheitsagenda sollte darauf abzielen, die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern und gleichzeitig ein gutes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Wir setzen uns dafür ein, dass die Flensburgerinnen und Flensburger in einer sicheren und freien Umgebung leben können, ohne dass ihre Freiheit und Privatsphäre beeinträchtigt werden.

Es ist notwendig, dass alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen und sich gegenseitig annähern, um eine ausgewogene Lösung zu erreichen. Dazu gehört auch, dass die Kommunalpolitik den Ausbau von Sozialarbeit und Streetwork in Flensburg konsequent im gleichen Tempo betrachten und ernsthaft daran arbeiten, die Balance zwischen freier Aufenthaltsqualität und einem guten Sicherheitsgefühl zu erreichen. Dafür braucht es Handlungswillen und eine Prise Mut.