Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen die anderen Parteien in Flensburg zu einem Dialog über die Kommunalwahl am 14. Mai einladen. Ziel der Initiative ist eine Absprache über rote Linien im Wahlkampf und einen gemeinsamen Einsatz für eine höhere Wahlbeteiligung. Dies haben die Kreisvorsitzenden Lars Erik Bethge (SSW), Leon Bossen und Annabell Pescher (Grüne) heute (28. Februar 2023) in Flensburg erklärt.
„Unser Vorschlag ist es, dass sich die Parteien verpflichten, den kommenden Kommunalwahlkampf fair zu führen, als Mitbewerberinnen und Mitbewerber kollegial miteinander umgehen und zum Beispiel auf bewusste Falschaussagen und persönliche Angriffe zu verzichten. Bei Angriffen antidemokratischer Vereinigungen, Parteien oder Akteurinnen und Akteuren müssen die demokratischen Parteien solidarisch zueinanderstehen. Keiner von uns wird beleidigende, rassistische, sexistische, herabwürdigende oder gewaltverherrlichende Aussagen dulden,“ so die Grünen-Kreisvorsitzenden Bossen und Pescher.
Für den SSW-Kreisvorsitzenden geht es hier „um deutlich mehr als Takt und Ton“, wie er unterstreicht: „Ein faire Wahlkampf ist nicht nur guter demokratischer Stil, sondern auch notwendig für eine gesunde politische Kultur. Schließlich müssen wir uns auch nach der Wahl in die Augen schauen können. Angesichts der großen Herausforderungen für die Stadtgesellschaft – darunter die Energiepreiskrise, der Klimawandel, die Digitalisierung, der demografische Wandel und neue Lebensstile – braucht es solide Mehrheiten, die konstruktiv Lösungen finden und auch Kompromisse eingehen. Da schadet kurzsichtiges Wahlkampftaktieren nur,“ so Lars Erik Bethge.
Als gemeinsame Herausforderung für alle Parteien sehen Grüne und SSW vor allem die Erhöhung der Wahlbeteiligung, die 2018 bei nur 35,8 % lag: „Bei der letzten Kommunalwahl in Flensburg ging nur wenig mehr als jede dritte Wählerin und jeder dritter Wähler zur Wahl. In einigen Teilen der Stadt war es noch nicht einmal jede und jeder Fünfte. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den anderen darauf aufmerksam machen, dass die Menschen am 14. Mai eine wichtige Stimme haben und auch gezielt in einigen Stadtteilen für das Wählen werben. Da tragen auch wir als Parteien eine Verantwortung,“ so Bethge.
Das sehen Leon Bossen und Annabell Pescher ebenso. „Wir müssen gezielt auf Einwohnerinnen und Einwohner zuzugehen, um sie für die Wichtigkeit ihrer Stimme zu sensibilisieren und ihnen zusätzliche Möglichkeiten geben, ihre Anliegen und Sorgen zu äußern. Zudem müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit umfassend über die Bedeutung der Kommunalwahl und die inhaltlichen Angebote informiert wird. Wir sollten die Kräfte der Parteien bündeln, um einen möglichst mitnehmenden Wahlkampf zu führen, der den Flensburgerinnen und Flensburgern die Chance gibt, sich ein umfassendes Bild über die verschiedenen Parteien sowie deren Kandidatinnen und Kandidaten zu machen,“ so die Flensburger Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.
Die drei Kreisvorsitzenden wollen jetzt kurzfristig Ihre Kollegen von CDU, SPD, WiF, FDP, Die Linke und Bündnis solidarische Stadt dazu einladen, Grundlagen und Inhalte einer solchen gemeinsamen Vereinbarung zu besprechen. „Ein Fairnessabkommen ist kein reines SSW-Grüne-Projekt und macht natürlich nur dann Sinn, wenn möglichst alle mitmachen,“ so Bethge, Bossen und Pescher.
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