Pressemitteilung
Flensburg, 23.09.2026
Kommunale Mittel sollen stattdessen dauerhaft in Flensburgs Digitalisierung fließen – zusätzliches Digitalisierungsbudget für Bürgerdienste und moderne Verwaltung.
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) spricht sich dagegen aus, die Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH nach Abschluss des laufenden Förderprojekts dauerhaft fortzuführen. Flensburg soll einer Verstetigung der gemeinsamen Gesellschaft über den Förderzeitraum hinaus nicht zustimmen. Stattdessen wollen die Grünen die kommunalen Mittel dauerhaft für Digitalisierung sichern und unmittelbar in Flensburg einsetzen.
Das gemeinsame Modellprojekt der Stadt Flensburg und der Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland läuft nach aktuellem Stand bis zum 31. Dezember 2027. Für Umsetzung und Koordination wurde in der Umsetzungsphase die Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH gegründet.
Julia Döring, digitalisierungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt), erklärt:
„Die Smarte Grenzregion hat gute Projekte hervorgebracht und wichtige Dinge angestoßen. Das wollen wir ausdrücklich anerkennen. Aber ein erfolgreiches Modellprojekt muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass auch die dafür geschaffene Gesellschaft auf Dauer weiterbesteht. Wir wollen die Digitalisierung verstetigen – nicht die Projektstruktur.“
Aktuell arbeitet die Smarte Grenzregion an 24 Projekten. Dazu zählen unter anderem die Erfassung von Parkplatzbelegungen und Besucherströmen, das Kanalnetz-Monitoring, digitale Begegnungsorte, die NordApp und das Reallabor in der Flensburger Innenstadt.
Döring betont zugleich, dass die Wahrnehmung des Projekts in der Bevölkerung hinter diesem Umfang zurückbleibe:
„Wir erleben immer wieder, dass vielen Menschen kaum klar ist, was sich hinter der Smarten Grenzregion eigentlich verbirgt und was davon konkret in ihrem Alltag ankommt. Das ist keine Kritik an den Mitarbeitenden oder an einzelnen Projekten. Es ist für uns aber ein Grund, nach Ende der Förderung zu fragen, welche Struktur den größten dauerhaften Nutzen bringt. Für Einwohner*innen ist am Ende nicht entscheidend, welche Gesellschaft Digitalisierung organisiert, sondern ob ein Behördengang einfacher wird, ein Antrag wirklich digital funktioniert oder eine Leistung schneller bearbeitet wird.“
Für die Grünen ist dabei klar: Die kommunalen Mittel sollen nach dem Ende der Smarten Grenzregion nicht im allgemeinen Haushalt aufgehen. Sie sollen weiterhin für Digitalisierung zweckgebunden bleiben. Zusammen mit den Mitteln, die Flensburg bereits heute für die Digitalisierung der Stadtverwaltung einsetzt, soll daraus ein verlässliches Flensburger Digitalisierungsbudget werden.
„Jeder Euro, den wir kommunal heute für Digitalisierung einsetzen, soll auch morgen ein Digitalisierungs-Euro bleiben“,
so Döring.
„Wir wollen dieses Geld weder einsparen noch irgendwo im allgemeinen Haushalt verschwinden lassen. Wir wollen es gezielt dafür einsetzen, die Digitalisierung in Flensburg schneller voranzubringen – bei digitalen Bürgerdiensten, moderner Software und automatisierten Abläufen genauso wie bei zusätzlichen Mitarbeiter*innen, die diese Projekte tatsächlich umsetzen.“
Finanziert werden sollen beispielsweise vollständig digitale Verwaltungsverfahren ohne Medienbrüche, bessere Schnittstellen zwischen Fachverfahren, moderne Software, Automatisierung von Routineprozessen, der verantwortungsvolle Einsatz von KI, digitale Bürgerdienste sowie die Übernahme und Weiterentwicklung erfolgreicher Lösungen aus der Smarten Grenzregion.
Daneben wollen die Grünen die personellen Kapazitäten für die Verwaltungsdigitalisierung ausbauen.
Döring:
„Software allein digitalisiert keine Verwaltung. Man braucht auch Menschen, die Prozesse hinterfragen, Projekte umsetzen, Fachbereiche zusammenbringen und dafür sorgen, dass aus einer guten Idee tatsächlich ein funktionierender digitaler Dienst wird. Deshalb wollen wir ein echtes Umsetzungsbudget: für Technik und Projekte, aber auch für ein bis drei zusätzliche Köpfe, die Digitalisierung vorantreiben.“
Bereits heute nennt der Flensburger Haushalt für die städtische Digitalisierung unter anderem die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, Prozessautomatisierung, KI, die Modernisierung von Software und den Ausbau nutzerfreundlicher Bürgerdienste als Aufgaben. Aus Sicht der Grünen soll genau dieser Bereich nach dem Ende der Smart-City-Förderung gestärkt werden.
Gleichzeitig dürften die Ergebnisse des Modellprojekts nicht verloren gehen. Die Fraktion fordert deshalb rechtzeitig vor Förderende ein Transferkonzept: Für jedes relevante Projekt soll geklärt werden, ob und wie es nach 2027 weiterbetrieben wird, welche Kosten entstehen und welches Wissen, welche Dateninfrastruktur oder welche Anwendungen von den beteiligten Kommunen übernommen werden sollen.
„Wir wollen nicht 2028 wieder bei null anfangen“,
sagt Döring.
„Was sich bewährt hat, müssen wir sichern. Was gemeinsam mit Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sinnvoller funktioniert, können wir auch weiterhin gemeinsam machen. Interkommunale Zusammenarbeit braucht aber nicht automatisch eine dauerhafte gemeinsame GmbH.“
Döring abschließend:
„Nach fünf Jahren Modellprojekt muss die nächste Phase beginnen: vom Ausprobieren ins Anwenden, vom Förderprojekt in den Alltag. Unser Ziel ist nicht weniger Digitalisierung, sondern mehr Tempo dort, wo die Flensburger*innen es tatsächlich merken.“