Teilhabe ist kein Thema, über das wir streiten wollen

Für uns steht fest: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist kein Thema, über das wir uns streiten werden. Es ist viel mehr unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht, junge Menschen in gesellschaftliche Handlungsprozesse miteinzubeziehen. Am besten funktioniert die Lösung, die Kinder und Jugendliche am stärksten beteiligt.

Der Gastbeitrag des ehem. Stadtschülersprechers Felix Müller, veröffentlicht durch die CDU Flensburg, vermischt unsere Aussagen zur Partizipation junger Menschen und stellt diese u. E. verfälscht dar. Wir freuen uns jedoch darüber, dass Kinder- und Jugendbeteiligung für die CDU ein wichtiges Thema ist – und dass wir in dieser Sache dann ggf. zusammenarbeiten können.

Als Erstes schreibt Felix Müller, dass wir mit unserem Leserbrief nur ein Problem beschreiben, nicht aber eine Lösung anbieten. Im nächsten Satz schreibt Müller: «Warum glaubt man vielmehr, Hilfe durch ein „wirklich partizipatives junges Krisengremium“ herbeizuführen?» Damit verweist Müller automatisch auf eine unserer angebotenen Lösungen zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung. Es mag sein, dass er mit dieser Lösung nicht zufrieden ist – und darüber lässt sich politisch streiten – aber man kann nicht behaupten, dass wir in dem Feld nicht aktiv sind.

Das zeigen unsere vielfältigen Initiativen. Wir haben in den letzten Monaten mehrere Anträge eingebracht, die unter anderem eine Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in dieser Pandemie fordern. Sie haben es momentan einfach am schwersten. Die Anträge lassen sich transparent im Ratsinformationssystem der Stadt nachverfolgen. Man darf übrigens nicht vermischen, dass wir mit dem „wirklich partizipativen jungen Krisengremium“ nur ein ausschließlich für die Corona-Pandemie einberufenes Gremium fordern – für die generelle Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Politik haben wir auch Lösungen, jedoch andere. Es ist deshalb schön, dass sich ein ehemaliger Stadtschülersprecher an dieser Diskussion beteiligt. Auch Felix Müller gibt zu, dass die Beteiligung schwindet – und wir erleben es genauso aus den vielen Gesprächen, die wir mit dem aktuellen Stadtschülerrat und weiteren Beteiligten hatten.

Als Flensburger Parteien müssen wir uns deshalb fragen: Wie können wir dieses Problem nun konkret lösen? Und auch dafür haben wir Lösungen angeboten, und sind permanent dabei, weitere Lösungen zu entwickeln. Wir sind dazu im ständigen Austausch mit Expert*innen und lokalen Akteur*innen. Auch im Land werben wir bereits für Lösungen.

Unser Ansatz ist die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates. Der Stadtschülerrat schafft es nicht, dass junge Menschen partizipieren. Er schafft bisher nicht, die Vielfalt der jungen Menschen zu repräsentieren und effektiv zu agieren. Das liegt unter anderem daran, dass erstens nicht alle jungen Menschen Schüler*innen sind, zweitens, dass nicht alle Schüler*innen an der Wahl ihrer/ihres Repräsentanten/Repräsentantin zum Stadtschülerrat direkt beteiligt sind und drittens, dass der Stadtschülerrat selbst – und da kritisieren wir uns gerne auch selbst – viel zu wenig Beteiligung in der Stadtpolitik erfährt. Darüber hinaus sind nicht alle Flensburger Schulen im SSR vertreten.

Durch die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates schaffen wir es, dass sich jede*r Jugendliche*r an einer Wahl als Wahlberechtigte*r oder gar als Kandidierende*r beteiligt – und eröffnen die Möglichkeit der Beteiligung somit viel mehr jungen Menschen als bisher. Zudem sind hier nicht nur Schüler*innen beteiligt, sondern der ganze bunte Strauß junger Menschen. In anderen Städten zeigt das Beispiel, dass es funktionieren kann, wenn man es gut macht. Wir wollen eine Beteiligungsmöglichkeit, deren Zugang niedrigschwellig und inklusiv ist.

Wir könnten jetzt lange über unseren Antrag erzählen. Das muss man aber gar nicht – man kann ihn jetzt schon einsehen. Er ist unter anderem im Jugendhilfeausschuss der Stadt im Gespräch. Kritik an diesem Antrag ist absolut legitim und wir laden – wie wir es bereits offenkundig im Leserbrief in der Flensborg Avis getan haben – herzlich dazu ein, mit uns am Antrag zu feilen, Änderungen vorzunehmen, um ihn als überparteilichen Antrag mit starker Mehrheit einzubringen.

Am Ende war unser Leserbrief ein Appell. Ein Appell, der sich aus den zahlreichen Nachrichten, die wir erhalten, ableitete, und der für nichts anderes wirbt als für politische Zusammenarbeit. Jede*r, der oder die Erfahrung in diesem Bereich hat, ist dazu eingeladen, sich mit uns auseinanderzusetzen. Wir wollen etwas erreichen. Und es ist großartig, wenn die CDU das auch will. Momentan gelingt Kinder- und Jugendbeteiligung nicht optimal – da sind wir uns ja anscheinend einig. Anstatt über Gastbeiträge zu streiten, ohne dass es zu einer reellen Lösung führt: Lasst uns eine Lösung herbeiführen. Die wollen wir alle.

Annabell Pescher & Leon Bossen
Sprecher*innen
GRÜNE JUGEND Flensburg