Den Menschen verpflichtet

Bewerbungsrede für die Kandidatur zum Direktmandat

Robert Habeck, Scheersberg 2021

Als ich heute Morgen aufstand und die Sonne sah, hab ich das Fahrrad genommen und bin hierher geradelt. Das war großartig. Die Landschaft, so vertraut, die Wege und Orte so voller Geschichten und Erinnerungen.

Links die Ostsee links, rechts die Knicklandschaft, Munkbrarup, wo meine Söhne Handball spielten, Glücksburg, wo ich mich 2002 bei Artefact mit Gyde Diederich – meiner ersten Doppelspitzenkollegin als Kreisvorsitzender beriet. Das war 2002. Wir waren damals übrigens aus dem Kreistag rausgeflogen. Und 18 Jahren später waren wir bei der Europawahl mit 30,4% im Kreis und 37,1% in Flensburg jeweils die stärkste politische Kraft. Wer hätte das gedacht? Im ländlich geprägten Norden Schleswig-Holsteins….

Als ich eben hierher radelte, fuhr ich in einer eigentümlichen Mischung aus Stolz und Auftrag. Wir sind in den letzten zwei Jahrzehnten zu der Partei des Nordens geworden. Und zu Recht. Das, was diesen Wahlkreis zu einem besonderen macht, beeinflusst auch ganz maßgeblich unsere Programmatik. Und das, was ich von hier mitbringe, bringt schon jetzt unsere Politik voran.

• Der Schutz der Ostsee vor dem Eintrag von Schadstoffen, vor allem Nitrat aus einer immer intensiveren Landwirtschaft
• Die Möglichkeit und Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischerei, die Schweinswal- und Meeresvögelschutz selbstverständlich integriert und die wir wiederum durch regionalen Vertrieb unterstützen
• Das Erlebnis großartiger Natur und ihr Schutz von der Geltinger Birk bis zur Sorge-Schleife, vom Schäferhaus bis Schleimündung
• Bäuerinnen und Bauern, die Lebensmittel produzieren und dafür vernünftig entlohnt werden und deshalb Böden, Artenviefalt und Klima schonen und schützen
• Eine touristische Infrastruktur, die die Landschaft und Natur zum Erlebnis werden lässt und erlebbar macht
• Die Förderung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien
• Technische Innovation und gleichzeitig gesellschaftliche Verantwortung an den Hochschulen
• Und eine Innenstadtförderung und Bauplanung, die die Orte und Innenstädte lebenswert macht und erhält
• Und schließlich, der besondere Reichtum der Kultur, in diesem doppelt reichen Kulturland.

Denne gang stiller SSW for første gang op i det føderale valg. Selvfølgelig er SSW også vores konkurrent. Men i langt de fleste tilfælde er de også en politisk partner. Og mange af deres formative politikere er personlige venner. Anke Sporendonk var altid en rollemodel for mig med sin rolige, jordnære måde. Min kollega, Flemming Meyer, var parlamentsgruppeformand i Kreistag i 2008, og vi blev valgt til delstatsparlamentet sammen i 2009 og arbejdede tæt sammen i kystkoalitionen fra 2012-2017. SSW er naturligvis den politiske repræsentant for det danske mindretal. Men hvis du leder efter partnere og allierede, finder du dem her. Personligt har jeg altid set det særlige forhold mellem tysk og dansk kultur her i grænseregionen som en særlig rigdom. For mig er grænsen ikke en skillelinje, men en magnetbånd, der kan samle styrkerne fra begge lande og forene dem i en særlig europæisk region. Skulle du, SSW, flytte ind i Forbundsdagen, ville jeg være glad for at have et troværdigt samarbejde. Hvis du ikke klarer det, ville det være en ære for mig at være stemme og repræsentant for dig også.

Ich bewerbe mich um das Direktmandat, um die Interessen des Wahlkreises 1, meiner Heimat, in Berlin im deutschen Bundestag zu vertreten, darauf zu achten, dass die Gesetze dem Gemeinwohl hier dienen und die Förderprogramme den Norden der Republik nicht übersehen, von der Vergabe von Aufträgen an Werften bis zur Anbindung des Flensburger Bahnhofs an das Bundesbahnnetz. Schon jetzt finden sich in unserem Bundestagswahlprogramm Programmpunkte und Beispiele, die auch durch die politische Arbeit in unserem Wahlkreis entstanden sind: dass der Bund sich bei der Bergung der Munitionsaltlasten beteiligen soll, dass wir eine Art kleine Jedermannsrecht mit der Möglichkeit der Übernachtung im Freien einführen wollen zum Beispiel.

Natürlich braucht man im ländlichen Raum ein Auto – aber den Norden besser mit Bus und Fähren zu erschließen – das ist mein Ziel. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Sommer eine Fähre von Holnis nach Broager fährt und vielleicht wieder nach Aerö.

Unsere Städte sind Schmuckstücke. Aber Corona hat einen Wandel beschleunigt, der die Innenstädte vor neue Aufgaben stellt: sie müssen soziale Räume werden und bereitstellen, um ökonomisch zu prosperieren. Sie müssen vom Menschen gedacht werde, nicht vom Auto. Diesen Wandel wollen wir bundespolitisch begleiten, durch ein großes Innenstadtförderprogramm.

Aber es gibt auch – umgekehrt – bundespolitische Probleme, die den Wahlkreis betreffen. Das war in der ersten Regierungsphase mit SPD und SSW der Kampf gegen Fracking –als Technologie, die das fossile Zeitalter nur verlängert und gegen die wir deshalb hier gemeinsam gefochten haben. Und jetzt ist es – ganz anders gelagert – die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll. Ihr wisst, dass ich nicht den Markus Söder gebe, nach dem Motto, mir ist egal, wo das Zeugs liegt, Hauptsache nicht bei uns. Ihr, die wir den politischen Weg in den letzten 20 Jahren gemeinsam gegangen sind, kennt mich als jemanden, der keinem Konflikt ausweicht, der aber immer die bestmögliche Lösung sucht und dem eine Nicht-in-meinem-Hinterhof-Politik zutiefst zuwider ist. Verantwortung beweist sich dann, wenn man bereit ist, über das eigene unmittelbare Interesse hinaus zu handeln. In diesem Geist will ich mich auf Bundesebene in den Prozess der Suche nach einem Endlager einbringen und mich darum kümmern, dass er transparent ist, anfangen bei den Daten, fair und nachvollziehbar. Und ich will dafür Sorge tragen, dass bestes Wissen und beste Argumente hier zuhause sind.

Ich bewerbe mich für diese Kandidatur zwei Tage, bevor wir in Berlin erklären werden, ob Annalena oder ich als Kanzlerkandidat oder Kanzlerkandidatin antreten werden. Gleich wie es ausgeht, in jedem Fall werden wir weiter strategisch geschlossen und gemeinsam weiter agieren und beide Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf werden. Das heißt, ich werde einen Wahlkampf in ganz Deutschland führen. Ich bin darauf angewiesen, dass wir hier diesen Wahlkampf zusammen führen. Und wenn wir erfolgreich sind, führen wir die Grünen in die Bundesregierung. Dann hätte der Wahlkreis einen Fürsprecher und Vertreter in Berlin, der wirklich etwas bewegen kann. Und ich werde ein Team aufstellen, das die unmittelbare Anbindung stets gewährleistet. Und so häufig es geht, werde ich hier sein, vor Ort, mit Euch dafür kämpfen, dieses Mandat zu holen und damit den Auftrag, für diese Region zu sprechen.

Wir wählen ebenfalls einen Tag vor dem Corona-Gedenktag. Das letzte Jahr hat vielen Menschen Unglück und Leid gebracht. Eltern sind einsam gestorben, Existenzen und Hoffnungen wurden vernichtet, das kulturelle Leben liegt brach, Kinder wurde in ihrem schulischen Werdegang zurückgeworfen, die soziale Ungleichheit ist – nicht zuletzt dadurch – größer geworden. Wenn wir den Opfern und dem Unglück der Pandemie gedenken, dann muss das Mahnung sein, aus den politischen Fehlern zu lernen. Lernende Politik ist vorausschauende Politik. Die Zeit, in der wir glaubten, Krisen aussitzen zu können, ist vorbei. Wir müssen nicht nur vor die Welle kommen, wir müssen sehen, dass wir die Wellen sich erst gar nicht mehr so auftürmen lassen. Politik muss sich an den Ergebnissen messen lassen, nicht an den Absichten. Dass wir so stümperhaft agieren, liegt ja nicht daran, dass unser Staat nicht funktioniert, sondern dass er zu gut funktioniert. Warum eine Grippeimpfung 5 min aber eine Corona-Impfung 1 h dauert, ist nicht zu rechtfertigen. Wir organisieren uns mit unserer Zettelwirtschaft handlungsunfähig.

Und mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz: ersten kommt es jetzt zu spät, um darauf zu warten: die Intensivbetten laufen voll, die Gesellschaft badet aus, was die MPK im falsch März beschlossen hat. Wenn es jetzt noch eine Woche dauert, bis das Bundesgesetz beschlossen wird, dann müssen die Länder jetzt schneller agieren: In den Unternehmen und den Behörden muss verbindlich getestet werden, Schulen und Kitas müssen schon ab 100 –er Inzidenz mit dem Präsenzunterricht aufhören. Im Gegenzug sind Ausgangssperren oder die 5 plus 1 Regel unverhältnismäßig. Es ist ein Zeichen von politischer Schwäche, wenn man Verantwortung mit der Drangsalierung des Privaten gleichsetzt, im öffentlichen Bereich aber halbherzig agiert.

Als ich nach Berlin ging, habe ich mir eine gewisse Nordabstinzenz verordnet, um mich abzunabeln von dem Ministeramt. Aber ich musste einsehen, Nordabstinenz funktioniert irgendwie nicht. Als ich mich auf diese Kandidatur vorbereitet habe, habe ich bei den Reisen und Touren gemerkt, wie viel es mir bedeutet, den Menschen in dieser Region zu begegnen: in Krankenhäusern, Werkstätten, Werften, Brauereien , Hochschulen, Kulturzentren, Flüchtlingsunterkünften, Naturschutzgebieten, auf Bauernhöfen, in Häfen und auf Märkten

Und es wäre eine Ehre und ein Privileg, den Wahlkreis 1, meine Heimat, vertreten zu dürfen und für ihn, für seine Menschen zu sprechen.

Ihr wisst, dass ich auf Platz 2 der Landesliste stehe. Wenn wir nicht aus dem Bundestag fliegen, bin ich im nächsten Parlament Parlamentarier. Also ein sicherer und bequemer Platz im Parlament. Aber Mir geht es bei diesem Wahlkampf vor allem um das Direktmandat – um die Unabhängigkeit, von Menschen direkt gewählt worden zu sein. Es ist etwas komisch, dass ich das als Parteivorsitzender sage. Aber ich glaube, die Art, wie wir „Partei“ in den letzten Jahren gedacht haben und wie ich hoffe, dass sich die Grünen entwickelt haben, zeigt genau das: Politik nicht zu denken, indem die Partei in sich reinhört, sondern indem sie die Ohren spitzt für das, was in der Gesellschaft geschieht. Also ihre Politik von der Breite der Gesellschaft für die Breite der Gesellschaft zu entwerfen. Und deren Interessen dann parteiisch zu vertreten. Den Menschen verpflichtet zu sein – das ist das, was ich möchte.

Wir haben die Chance, die Partei zu werden, die Wahlkreis Nr. 1vertritt. Das ist das, was ich möchte. Den Wahlkreis 1 zum ersten Wahlkreis machen. Dafür bewerbe ich mich. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.