Fraktionen verabschieden 10-Punkte-Plan gegen Queerfeindlichkeit

In der Nacht zum 8. Mai haben Unbekannte mehrere Regenbogen-Banner gestohlen und verbrannt. Als Reaktion darauf haben die vier Ratsfraktionen zusammen einen 10-Punkte-Plan mit Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit verabschiedet, der am 26. Juni im Gleichstellungsausschuss, am 4. Juli im Finanzausschuss und am 9. Juli im Hauptausschuss beschlossen werden soll.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Leon Bossen:

„Wir müssen erkennen, dass Queerfeindlichkeit auch in Flensburg ein Problem ist. Ein Problem, welches wir aber angehen wollen. Slogans wie „Flensburg liebt Dich“ und „Flensburg ist bunt“ dürfen keine leeren Bekenntnisse sein, sondern müssen als ständiger Handlungsauftrag verstanden werden. Ich bin deshalb froh, dass es uns Grünen gelungen ist, hier eine überparteiliche Mehrheit zusammenzuführen und Einigkeit zu diesem wichtigen Thema zu schaffen. Eine Antwort auf die Verbrennung der Regenbogen-Banner sind eben nicht leere Sprachhülsen, sondern konkretes Handeln.

Wir schaffen mit diesem Maßnahmenpaket zuallererst eine Sicht- und Messbarkeit. Wir haben es hier mit einem großen Dunkelfeld zu tun und werden dafür sorgen, dass queerfeindliche Vorfälle mit einem Meldetool statistisch erfasst werden können, damit wir wirklich wissen, wie breit und wo das Problem besonders existiert. Angsträume in der Stadt müssen identifiziert werden, die städtischen Behörden sensibilisiert werden, unsere Institutionen und die Beratung müssen gestärkt werden: Hier gibt es noch viel zu tun. Wir sagen Queerfeindlichkeit und Homophobie damit den klaren Kampf an.“

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen ergänzt:

„Für den SSW als Minderheitenpartei ist es sehr wichtig, dass wir parteiübergreifend ein klares Zeichen setzen gegen Queer-Feindlichkeit, die sich immer weiter ausbreitet.

Das Verbrennen der Regenbogenflagge oder auch die Zerstörung des Mahnmals der Sinti u. Roma zeigen, dass auch in Flensburg rechte Kräfte am Werk sind, die verschiedene Minderheiten angreifen z.B. die LGBTQ+ Community.

Wir wissen nicht genau wer es war, aber bundesweit gibt es Hinweise, dass sich die Jungen Nationalisten, die Jugendorganisation der neonazistischen NPD auf das Abrennen von Regenbogenflaggen spezialisiert hat.

Diesen rechten Hass müssen wir Demokraten uns entgegenstehen gerade auch mit Dokumentation über Übergriffe sowie mit verstärkter Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit.

Deshalb setzen wir mit diesen 10-Punkte-Plan gemeinsam ein klares Statement für die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.“

Der Ratsherr der CDU-Fraktion, Bernd Strümpel, kommentiert:

„Ein notwendiges erstes Maßnahmenpaket, um das Angebot in Flensburg zu prüfen und zu erweitern. CDU will nicht Vielfalt, CDU lebt Vielfalt!“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Justus Klebe, sagt:

„Uns ist wichtig, ein gemeinsames Zeichen in die Community zu senden. Das Maßnahmenpaket ist unsere politische Antwort auf die Banner-Verbrennung.“

Klare Kante gegen Hass

10-Punkte-Plan gegen Queerfeindlichkeit in Flensburg

  1. Die Stadt Flensburg setzt sich für die Erhaltung und finanzielle Absicherung von queeren Treffpunkten und Initiativen in Flensburg ein. Sie werden auf Wunsch durch städtische Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit (Verlinkung auf der Homepage, Vernetzung mit Jugendtreffs und Schulen) sichtbarer gemacht.
  2. Die Verwaltung prüft den Förderbedarf für eine hauptamtliche Unterstützung beim Flensbunt zur Sicherstellung der Strukturen für Beratung und Erwachsenenbildung zu queeren Themen und legt dem Finanzausschuss nach Abschluss der Prüfung eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Die Förderung von SCHLAU Flensburg für Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit wird verstetigt.
  3. Die Stadt Flensburg setzt sich auf Landes- und Bundesebene für einheitliche Kriterien zur Erfassung von Queerfeindlichkeit in verschiedenen Ansprechstellen (z.B. Polizei, Stadtverwaltung, ProFamilia, Flensbunt, Hochschulen) ein. Es gibt jährlich im III. Quartal einen Bericht über Queerfeindlichkeit in Flensburg, der dem Gleichstellungsausschuss schriftlich vorgelegt wird. Das Thema wird zudem als regelmäßiger TOP in den Polizeibeirat aufgenommen.
  4. Die Stadt Flensburg etabliert gemeinsam mit anderen Institutionen zudem ein Online-Meldetool für sexualisierte, sexistische und queerfeindliche Vorfälle nach dem Vorbild „Zürich schaut hin“. Die Kampagne „Flensburg schaut hin“ soll nach diesem Vorbild und dem der Kampagne „Zero sexisme“ der Stadt Genf etabliert werden. Dabei sollen lokale, queere Künstler*innen, Fachberatungsstellen und Aktivisti in die Ausgestaltung miteinbezogen werden. Das Online-Meldetool wird regelmäßig vom Gleichstellungsbüro überwacht.
  5. Aufbauend auf der Kampagne zu Angsträumen „Sich sicher fühlen, sich frei bewegen“ wird der aktuelle Stand der Bearbeitung evaluiert, um weiterhin bestehende Angsträume zu identifizieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf den Einbezug queerer Perspektiven. Eine Wiederholungsbefragung mit diesem Schwerpunkt wird geprüft.
  6. Alle Mitarbeiter*innen der kommunalen Dienste (bspw. der ESO- und Sozialdienste) sowie die von kommunalen Töchtern werden zu Diskriminierung, insbesondere von queeren Personen, sensibilisiert. Für Leitungspersonal sollen Fachfortbildungen etabliert werden.
  7. Die Mittel im Haushaltstitel „finanzielle Unterstützung von geschlechtsspezifischen Projekten und Genderförderung“ des Gleichstellungsbüros werden ab 2025 auf 20.000 EUR pro Jahr angehoben. Es wird zudem ein Konzept erarbeitet, um einen „Flensburger Vielfaltspreis“ auszuschreiben, mit dem Initiativen und Institutionen geehrt werden, die sich besonders um die Stärkung der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in Flensburg bemühen. Hierfür werden als Preisgeld jährlich 5.000 EUR vorbehalten.
  8. Gemeinsam mit der Tourismus Agentur Flensburger Förde (TAFF) GmbH wird an einem Konzept gearbeitet, wie Flensburg als queerfreundliche Tourismusdestination weiterentwickelt werden kann.
  9. In städtischen Angeboten der Aus- und Fortbildung von Jugendgruppenleiter*innen wird das Thema Queer verankert.
  10. Die Stadtbibliothek integriert das Thema Queerness in ihre Programm- und Vermittlungsarbeit, richtet Ausstellungen aus und behandelt das Thema in Lesungen und in der Jugendliteraturvermittlung. Außerdem werden analog zum Kinder- und Jugendbüro Diversity-Kisten ausgearbeitet, die von Schulen ausgeliehen werden können.