„Lebendige Demokratie statt Stillstand“ – Kreisverband der Flensburger Grünen äußert sich zur Demonstration der Landwirte

Zum Demonstrationszug durch das gesamte Stadtgebiet sowie der Demoroute entlang des Büro des Flensburger Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Wahlkreisbüro von Robert Habeck äußert sich die Kreisvorsitzende der Flensburger Grünen, Annabell Pescher:

„Wir begrüßen, dass nach unserer Kenntnis der Demonstrationszug friedlich stattfand. Daher möchten wir uns auch beim Kreisbauernverband für deren konkrete Positionierung bedanken, Personen vom Demozug auszuschließen, die den Protest für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. 

Die Demonstration heute hat jedoch auch enorme Einschnitte für die Flensburger Einwohner*innen bedeutet. Wir setzen daher darauf, dass zur Entlastung der Einwohner*innen bis zum Gesprächstermin des Bauernverbandes mit Robert Habeck keine weitere Großdemo stattfindet – ganz nach dem Motto: Lebendige Demokratie statt Stillstand. 

Besonders die ausgefallene Schüler*innenbeförderung und ein über Stunden komplett eingestellter Busverkehr haben vielen Menschen heute Sorgen und Probleme bereitet. Nach Gesprächen mit gestrandeten Reisenden am Südermarkt, die dort bei Minusgeraden auf ihre Buslinien warteten, haben wir daher auch kurzfristig mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen, um eine schnelle Lösung herbeizuführen. Besonders betroffen waren dabei Senior*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auch keine Alternative zum Busverkehr hatten. Herausfordernd waren außerdem der anhaltende Lärm und die Abgase für die Anlieger*innen.“

Der Co-Kreisvorsitzende Marc Jöns ergänzt:

„In den letzten Tagen haben wir viele Solidaritätsbekundungen von Menschen aus der gesamten Bevölkerung erhalten. Besonders gefreut haben wir uns, weil wir, entgegen unserer Befürchtungen, seit vergangener Woche auch zahlreiche Mitgliedsanträge erhalten haben. Für viele Menschen war das Ereignis in Schlüttsiel der Auslöser, sich zu engagieren, und demokratische Prozesse und Politik mitzugestalten. “ 

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Ratsfraktion in Flensburg, Leon Bossen, ergänzt:

„Wenn Flensburg für eins bekannt ist, dann, dass wir miteinander reden können. Das müssen wir angehen. Keinem nützt es, wenn wir uns bloß gegenseitig anschreien – oder anhupen. Wir müssen wieder in den Dialog treten. Robert Habeck hat das Gespräch angeboten, das ist gut so. 

Außerdem müssen wir zukünftig als Stadt besser darauf vorbereitet sein, wenn Busse stundenlang ausfallen, Schulen nicht erreichbar sind und notwendige Verwaltungsdienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden können. Wir denken Kommune als Einwohnerservice, und deshalb müssen wir überlegen, welche Konzepte Sinn machen, um trotzdem ein Angebot darstellen zu können – besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen. Daran werden wir nun arbeiten.“