Grüne zum geforderten Stopp des Radweg Exe: „Verkehrspolitischer Super-GAU“

Im Angesicht der öffentlichen Forderungen von CDU und SSW, die geplante Ausbaumaßnahme Radweg Exe stoppen zu wollen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Leon Bossen:

„Diese Ankündigung ist ein echter verkehrspolitischer Super-GAU und ist sowohl finanzpolitisch als auch im Sinne der Verkehrswende völlig unverantwortlich! Der Ausbau des Radweges Exe bleibt verkehrs- und klimapolitisch absolut notwendig. Die Fraktionen von CDU und SSW, die, die sich immer als die Parteien der finanziellen Vernunft verkaufen, werden selbst wissen müssen, wie sie der Öffentlichkeit die hohen anstehenden Regressforderungen, also Geld, dass wir einfach aus dem Fenster werfen, erklären wollen.

Auch wir haben nach der Information über eine mögliche einseitige Sperrung der B199 natürlich direkt das Gespräch aufgenommen, um Optimierungen bei der Planung, der Verkehrsumleitung und der Verkehrssteuerung vorzunehmen. In Absprache mit allen Fraktionen sollte das bis Anfang Dezember gemeinsam geprüft und beraten werden. Wir waren gewillt, nach einer Lösung zu suchen, die allen zugutekommt und die Verkehrswende vorantreibt, anstatt mit einem Projektabbruch die Verlässlichkeit unserer Kommune in Frage zu stellen und hohes finanzielles Risiko einzugehen. Dass die CDU-Fraktion dies mit einer Pressemitteilung einfach gebrochen hat und aus diesem Prozess komplett aussteigt, lässt uns verwundert zurück.

Alles in allem ist nun endlich klar, welche Parteien sich konsequent und ehrlich für die Verkehrswende, sichere Radwege und echten Klimaschutz einsetzen, und bei welchen Parteien der Slogan „Fahrradstadt“ nur ein schlechter Werbe-Gag war.“