Der Umgang miteinander – in diesen Zeiten

Ein Beitrag von Martin Lorenzen (SSW-Fraktionsvorsitzender), Thomas Dethleffsen (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Leon Bossen (GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender)

Die jüngsten Debatten rund um den Bau neuer Feuerwehrwachen in Flensburg haben für einigen Diskussionsstoff gesorgt. Leider wurden dabei auch Vorwürfe von SPD-Ratsherr Nils Düster laut, die in Richtung von SSW, CDU und Teile der Grünen zielen und von „Lügenmärchen“ und „Heuchelei“ sprechen. Diese Aussagen wurden vonseiten des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion gestützt.

Es ist bedauerlich, dass die politische Auseinandersetzung auf ein solch niedriges Niveau abrutscht. In einer Zeit, in der der Begriff „Fake News“ ständig präsent ist, wir eine starke gesellschaftliche Polarisierung erleben und das öffentliche Vertrauen in Medien und politische Akteure schwindet, sollten wir als demokratische Parteien ein Vorbild sein und uns über solche Methoden erheben.

Bezüglich der Feuerwehrwachen möchten wir klarstellen, dass wir die Bedenken der Verwaltung sehr ernst nehmen. In enger Abstimmung mit anderen demokratischen Kräften in der Stadt haben wir unsere Forderungen zum Zeitplan angepasst. Diese Entscheidung wurde bewusst und in Absprache mit allen beteiligten Parteien getroffen, um eine realistische und machbare Lösung zu finden. Ziel ist am Ende die schnellstmögliche Schaffung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für viele Betroffene auf der Ostseite der Stadt, die momentan nicht in der Hilfsfrist erreicht werden können. Es ist eine Entscheidung, über die sich streiten lässt – aber sie ist keine „Lüge wider besseres Wissen“, wie von SPD-Ratsherr Düster behauptet.

Aus der SPD-Fraktion wurde außerdem indirekt behauptet, dass wir damit den Schulbau jetzt komplett beiseitelegen. Auch das stimmt nicht: Die Schulentwicklungsplanung wird plangemäß vorangetrieben. Wir wissen um die Bedarfe und der notwendige Ausbau unserer Bildungsinfrastruktur wird natürlich nicht vernachlässigt. Auch das eine Parole, die so nicht haltbar ist, und dem einzigen Ziel dient, Menschen zu verunsichern. Bei allen politischen Unterschieden: Das gehört sich nicht.

Wir hoffen, dass die politische Diskussion in den kommenden Jahren auf einer konstruktiven und transparenten Ebene geführt wird und persönliche Angriffe endlich der Vergangenheit angehören.