Ein Gastbeitrag von Leon Bossen, Fraktionsvorsitzender
Weiterlesen: Der gemeinsame Vorstoß zum Südermarkt kommt genau richtigEs ist ein echter Erfolg, nicht nur für die zwei Fraktionen, die hinter diesem Antrag standen, sondern im Grunde auch für die gesamte Stadt: Jahrelang wurde die Problemlagen Südermarkt, mittlerweile auch Angelburger Str. und ZOB, von der Kommunalpolitik zwar nicht ignoriert, im Gegenteil, aber keiner traute sich einen Schritt nach vorne, weil man stur auf seiner Position verharrte.
Diesem Modus Operandi setzen wir ein Ende. Wir erkennen das Problem an. Wir wissen, dass es für viele Einwohner*innen unserer Stadt ein Unwohlsein auslöst, wenn sie sich beispielsweise auf dem Südermarkt aufhalten. Und nicht nur das: Manchmal geht es auch konkret um ein Sicherheitsproblem – auch das muss anerkannt werden. Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass das „Problem“ nicht die Menschen sind, nicht die Südermarkt-Szene ist, sondern wie bisher mit ihnen umgegangen wurde. Ignoranzpolitik ist keine Lösung, genauso wenig wie stumpfe Verdrängungspolitik.
Wir haben es hier geschafft, dass zwei Parteien, die unterschiedliche Auffassungen von lokaler Ordnungspolitik haben, hier einen Kompromiss gefunden haben. Es entsteht etwas Gutes, etwas, dass meiner Ansicht nach prägen wird. Wir verdoppeln die Stellen in der Straßensozialarbeit auf der einen Seite, denn hier haben wir einen anerkannten und dringend notwendigen Bedarf, verkennen auf der anderen Seite aber nicht, dass es auch bei der Ordnungsverwaltung Bedarfe gibt, die wir anpacken wollen. Deshalb hat die Kommunalpolitik hier dieses Jahr bereits drei zusätzliche Stellen beschlossen, und wir werden haargenau prüfen, warum diese bisher nicht besetzt werden konnten. Diese Änderungen greifen dann nicht nur für den Südermarkt, sondern für die ganze Stadt.
Und ja: Mit der Beschlussvorlage schieben wir Bestrebungen nach der Einführung eines sog. Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einen Riegel vor. Ohne die Absolutheit, hier bei veränderter Sicherheitslage nicht über Anpassungen diskutieren zu können. Ein Kommunaler Ordnungsdienst hat weitreichende Kompetenzen, es handelt sich um einen Dienst, der nach Erlass des Innenministeriums z.B. mit Schlagstöcken und Reizmitteln als Bewaffnung durch die Gegend laufen darf, und am Ende ist uns das zu weitreichend. Wir wollen keinen Law & Order-Dienst für Flensburg. Es darf auch kein Erfolg sein, wenn Ordnungskräfte sich durch die Einnahmen von Bußgeldern selbst refinanzieren – sondern am Ende muss es darum gehen, dass alles den Prämissen Vorsicht, Weitsicht & Vernunft unterstehen. Probleme lösen, Lagen entschärfen, anstatt bloß zu verdrängen und Menschen gegeneinander auszuspielen. Die Prävention und die Reaktion – wir müssen beides stärken, und beides muss vor allen Dingen ineinandergreifen.
Mit diesem Antrag zeigen beide Fraktionen – GRÜNE und SSW – dass sie bereit sind, die großen Probleme dieser Stadt auch wirklich anzupacken. Sie werden der Verantwortung ihres Wahlergebnisses gerecht. Und genauso werden wir GRÜNE versuchen, Sachen in dieser Stadt verantwortlich voranzutreiben und dabei mit allen Fraktionen in der neuen Ratsversammlung zusammenzuarbeiten.
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