Flensburg, 12. Januar 2023
Am 12. Januar haben Aktivist*innen von „Ende Gelände“ und dem Autonomen Bündnis unsere Geschäftsstelle am Holm 64 besetzt. Das Wahlkreisbüro von Robert Habeck MdB blieb davon unberührt. Die Besetzung fand von 12 bis 18 Uhr statt und es waren ca. 9 bis 10 Personen im Gebäude.
Die Aktivist*innen kamen unter dem Vorwand eines Gesprächsangebots in das Gebäude. Marlene Langholz-Kaiser und Leon Bossen haben ein Gespräch mit Vertreter*innen der Gruppe geführt. Im Nachgang haben außerdem Clemens Schmidt und Annabell Pescher versucht, eine Einigung herbeizuführen. Die Besetzung kam unangekündigt und war zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.
Die Kreisvorsitzenden, Annabell Pescher und Leon Bossen, kommentieren:
„Wir sind enttäuscht darüber, dass unser Gesprächsangebot und unsere Bereitschaft zum Dialog so missbraucht wurden. Für uns als Partei ist der Austausch mit allen Akteur*innen – auch zu streitbaren Themen – immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Insbesondere für uns als ehrenamtlich Aktive war die Situation auch daher persönlich belastend.
Im persönlichen Gespräch mit den Aktivist*innen waren natürlich insbesondere die Geschehnisse in Lützerath Thema, die uns als Partei auch nicht kalt lassen. Die Diskussion auf dem letzten Bundesparteitag zeigt, dass wir als Partei auch ein diverses Meinungsspektrum abbilden. Trotzdem waren wir auch als Partei nicht mit allen Äußerungen der Aktivist*innen einverstanden, was wir auch deutlich gemacht haben.
Wir sind allerdings froh darüber, dass die Aktivist*innen auf unser Angebot eingegangen sind, die Räumlichkeiten bis spätestens 18 Uhr im vorgefundenen Zustand zu verlassen. Unser Ziel war von Anfang an, eine Eskalation und einen größeren Polizeieinsatz zu vermeiden. Wir danken allen Einsatzkräften der Polizei vor Ort. Als Partei werden wir nun intern beraten, inwiefern diese Geschehnisse eine Erhöhung unserer Sicherheitsvorkehrungen nach sich ziehen müssen. Wir bedauern, dass diese Aktion auch dazu führen kann, dass Menschen sich aus Sorge um ihre eigene Sicherheit weniger politisch engagieren. Das ist kein Weg, den wir als Gesellschaft einschlagen wollen. Außerdem entschuldigen wir uns ausdrücklich bei allen anderen Anwohner*innen des Holm 64.“
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