Eine Stellungnahmen von Pelle Hansen, grüner Ratsherr

Die Rathausstraße für den privaten Durchgangsverkehr zu sperren ist der einzig sinnvolle Weg und hat die Unterstützung der Grünen Ratsfraktion. Seit Jahren ist die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden, besonders im Bereich Alte Post/ Europahaus unhaltbar. Selbst bei relativ geringem Verkehrsaufkommen behindert der MiV die Einsatzfahrzeuge der Polizei und die Stadtbusse und es kommt aufgrund der unübersichtlichen und komplexen Wegebeziehungen zu allen Tageszeiten zu Vorfahrtsdelikten und Beinahunfällen, besonders zu Lasten von Fußgehenden und Radfahrenden. Dass bisher hier keine Personenschäden dokumentiert sind, mag der geringen Meldebereitschaft und den niedrigeren Geschwindigkeiten in dem Bereich geschuldet sein. Dass der Verkehrsknoten so, auch durch Stellungnahmen der Polizei und der AktivBus belegt, unhaltbar ist und als Gefahrenpunkt präventiv entschärft werden muss, ist längst überfällige, technische Beurteilung der Verkehrsbehörde, die die Verkehrsberuhigung angeordnet hat. So entscheidet sie auch die Einrichtung von anderen Anordnungen im Stadtgebiet, seien es z.B. Tempo 30, Querungshilfen, Einbahnstraßen oder Halteverbote. Wenn für alle diese Regelungen erst Unfälle aktenkundig sein müssten, wäre diese von der Politik zurecht unabhängige Behörde handlungsunfähig und die Verkehrsräume lebensgefährlich. 

Diese Entschärfung des Gefahrenpunktes mit den politisch gefassten Zielen des Masterplan Mobilität zur Stärkung des Umweltverbundes und Verbesserung der innerstädtischen Aufenthaltsqualität zu verbinden, ist richtig und konsequente Umsetzung politischer Beauftragung. Die Geschäfte in der Rathausstraße können prosperieren, der Übergang vom Holm in die Große Straße verbessert werden, das Theater und die Anwohner*innen des Nordergrabens werden nicht mehr durch den Durchgangsverkehrslärm belästigt und dennoch sind alle Gewerbetreibenden, Praxen und Kanzleien für ihre Kundschaft erreichbar, nur die Gewohnheiten müssen sich ändern. Die Busse und die Polizei können wieder ungehindert durchfahren und schließlich muss man feststellen, dass die komfortable Kombination aus breitem, rotgefärbtem Radweg und Zebrastreifen zwischen Alter Post und Europahaus die effektivste Verbesserung für Fuß und Rad seit Jahren ist. 

Für diese Gesamtumbaumaßnahme hätte ich als Ratsherr gerne meine politische Zustimmung gegeben, sie ist aber glaubhaft auch aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig und darum die Beanstandung des Verwaltungsgerichtes, es müsse erst das Unfallgeschehen dokumentiert sein für mich nicht nachvollziehbar. Ich erwarte deshalb auch, dass dem Widerspruch der Stadt stattgegeben wird. 

Mit Häme die vorläufige Entscheidung zur Wiederöffnung der Rathausstraße als Niederlage der Stadt und OB zu bejubeln, halte ich für zynisch, denn das Interesse der freien Fahrt muss hinter dem der Verkehrssicherheit zurückstehen. Die Kläger haben uns Flensburger*innen einen prinzipienreiterischen Bärendienst erwiesen, denn nun wird u.U. ein eindeutig verbessertes Verkehrssystem teuer zurückgebaut und der alte Missstand wieder hergestellt. 

Hoffen wir, dass an der Mauer der Alten Post nicht bald ein weißes Fahrrad lehnt.