Europe Calling “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!”

29. April, 20:00 Uhr mit Monika Heinold (Finanzministerin SH) & Felix Kolb (Campact)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

der Korruptionsskandal der Union hat wieder einmal sichtbar gemacht,
über welche Einflussmöglichkeiten zahlungskräftige
Wirtschaftsinteressen verfügen. Auch in der Bankenkrise ab 2008, beim
Abgasskandal, beim Cum-Ex-Skandal und bei WireCard erleben wir immer
wieder, wie Verwaltung, Aufsichtsbehörden und Politik bei der
effektiven Kontrolle über Großunternehmen versagt haben.

Gleichzeitig haben gemeinnützige Organisationen wie Attac und Campact,
die sich regelmäßig mit finanzstarken Wirtschaftsinteressen anlegen,
ihren Status zur Steuerabzugsfähigkeit von Spenden verloren oder
mussten ihn freiwillig abgeben. Finanzwende e.V. hat sich freiwillig und
kompliziert umstrukturiert. Auch antifaschistische Organisationen wie
der VVN und das Demokratische Zentrum Ludwigsburg verloren ihre
Gemeinnützigkeit. Das schwächt diese Organisationen finanziell bis an
die Substanz.

Anderen wie der Deutschen Umwelthilfe wird regelmäßig von Seiten der
Union mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit gedroht. Auch ein Sportverein
darf nicht zu einer Anti-Nazi-Demo einladen, ohne fürchten zu müssen,
dass er seine Gemeinnützigkeit verliert. 180 gemeinnützige
Organisationen haben sich in der Allianz “Rechtssicherheit für
politische Willensbildung” [2]zusammengeschlossen, deren
Kernforderungen bis heute nicht umgesetzt sind.

Diese rechtliche Unsicherheit hängt wie ein Damoklesschwert über der
Zivilgesellschaft. Doch gerade in einer Zeit, in der die Demokratie
unter Druck ist, braucht es mehr denn je eine aktive und starke
Zivilgesellschaft. Zu finanzstarken Lobbys braucht es eine
handlungsfähige Zivilgesellschaft als Gegengewicht.

* Was ist notwendig, um das politische Engagement gemeinnütziger
Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Lobbys zu stärken?
* Welches politische Engagement gemeinnütziger Organisationen ist
steuerlich förderungswürdig und welches nicht?
* Wie vermeiden wir im Zuge von Reformen auch indirekte
Parteienfinanzierung und rechtspopulistische Kampagnen steuerbegünstigt
zu stellen?
* Was ist in dieser Legislaturperiode gelungen und was nicht? Woran
scheiterten Veränderungen?
* Welche politische Strategie führt zu den notwendigen Veränderungen?

Das möchte ich mit Ihnen und Euch und zwei hochkarätigen Gästen in
der nächsten Ausgabe von Europe Calling am

Mit europäischen Grüßen,

Ihr und Euch Sven Giegold

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