PRESSEMITTEILUNG
Flensburg, 17. Juni 2025
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) hat sich in ihrer gestrigen Sitzung nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, am Ersatzneubau des Freibads Weiche festzuhalten und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Fraktionsvorsitzender Leon Bossen erklärt dazu:
„Wir haben lange und wirklich sehr intensiv diskutiert – und das war notwendig. Die finanzielle Lage ist angespannt, die Abwägung komplex. Dennoch haben wir uns klar dafür entschieden, das Projekt weiter zu unterstützen – nicht, weil es leicht wäre, sondern weil es richtig ist.
Ein zentraler Punkt für uns war die Frage der politischen Verlässlichkeit. In Weiche wurde über Jahre Vertrauen aufs Spiel gesetzt – durch wiederholtes Hin und Her, wechselnde Signale aus Verwaltung und Politik, ausgebremste Planung und enttäuschte Erwartungen. Viele Menschen im Stadtteil haben sich beteiligt, engagiert, mitgedacht – und wurden zu oft vertröstet. Das darf sich nicht wiederholen.
Wenn wir jetzt erneut zurückziehen, senden wir das fatale Signal: Beteiligung lohnt sich nicht, Engagement wird nicht ernst genommen, politische und verwaltungsseitige Zusagen sind nichts wert. Das schadet nicht nur einem einzelnen Projekt – das untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt. Und es schadet auch der Zusammenarbeit mit dem Fördermittelgeber Bund.
Wir haben Verständnis dafür, wenn andere Fraktionen in dieser schwierigen Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen. Auch bei uns hat die Frage der finanziellen Tragfähigkeit eine zentrale Rolle gespielt – und wir wissen, dass es in dieser Situation kein einfaches Richtig oder Falsch gibt. Es ist legitim, unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Aber gerade deshalb war es uns wichtig, unsere Entscheidung mit einem klaren Blick auf Verantwortung, Verlässlichkeit und die konkreten Rahmenbedingungen zu treffen.
Ich warne jedoch davor, in der aktuellen Situation in Schwarzmalerei oder reflexhaften Pessimismus zu verfallen. Ja, der Haushalt ist herausfordernd. Ja, es braucht Prioritäten. Aber wer so tut, als sei ein Ja zum Freibad automatisch ein Nein zu Schulen, Kitas oder Sport, betreibt eine gefährliche Zuspitzung. Denn das erweckt den Eindruck, Politik könne nur im Entweder-oder denken – und blendet dabei Lösungswege, Synergien und bestehende Förderlogiken vollständig aus.“
Fraktionsvorsitzende Katja Claussen ergänzt:
„Beim Ersatzneubau wird ein erheblicher Teil der Finanzierung durch Bundesmittel getragen – ermöglicht insbesondere durch die Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten Robert Habeck und seines SSW-Kollegen Stefan Seidler. Ein Rückzug würde bedeuten, diese Mittel verfallen zu lassen – ohne dass wir dadurch nennenswert neue Spielräume gewinnen. Deshalb braucht es jetzt Realismus und Ernsthaftigkeit – aber auch mehr Optimismus.
Gerade im Kontext der laufenden Gespräche mit dem Land über kommunale Handlungsspielräume und die Nutzung des Sondervermögens ist politische Gestaltung gefragt – nicht pauschale Abwehrhaltung. Und wir sagen auch klar: Wir werden wegen dieser Entscheidung nicht weniger ambitioniert im Schulbau, im Kitabereich, bei der sozialen Infrastruktur, im Sport oder in der öffentlichen Sicherheit. Diese Bereiche bleiben zentrale Prioritäten – und daran wird auch ein Freibadneubau nichts ändern. Das garantiere ich. Schwarzmalerei hilft hier niemandem – im Gegenteil: Sie blockiert Handlungsfähigkeit, wo Mut und Pragmatismus gefragt sind.
Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Trägerverein Freibad Weiche, der diesen Prozess mit großem Engagement und zahlreichen konstruktiven Vorschlägen begleitet hat. Dieses Engagement verdient politische Rückendeckung – und genau die geben wir heute. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Überzeugung.“