Grüne halten Kurs: Kein Sparen am Fundament der Stadt Flensburg

Pressemitteilung
Flensburg, 17. Oktober 2024

Im Finanzausschuss wurden die Eckdaten für den Haushalt 2025 vorgestellt. Katja Claussen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet klare Worte:

„Wir Grüne haben Wort gehalten: Wir stehen zu unserer Verantwortung und haben entschieden, dass das Grundgerüst unserer Stadt – Bildung, Soziales und Kultur – nicht unter den Sparzwängen leiden darf. Die finanzielle Lage ist ernst, doch wir dürfen das Gemeinwohl nicht preisgeben. Besonders erfreulich ist, dass wir während der Finanzausschuss-Sitzung spontan auch noch zusätzliche 27.000 Euro für den Gleichstellungsausschuss sichern konnten. Damit stellen wir sicher, dass zentrale Projekte wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der 10-Punkte-Plan gegen Queerfeindlichkeit in die Tat umgesetzt werden können. Dies war ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der diese bedeutenden Themen mehr denn je auf der Kippe steht.“

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Karsten Bahnsen, hebt die schwierigen Verhandlungen hervor:

„Die Haushaltsverhandlungen waren von Härte geprägt, aber wir haben uns durchgesetzt. Ein Grünes Ergebnis, das Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und finanzpolitische Verantwortung miteinander vereint, war unser Ziel – und dieses haben wir erreicht. Wir haben an den entscheidenden Stellen die Prioritäten klar gesetzt und dort, wo es nötig war, mit Nachdruck für unsere Überzeugungen gekämpft. Der Haushalt stellt sicher, dass Flensburg sich auch in schwierigen Zeiten nicht nur auf das Sparen beschränkt, sondern gestaltet. Doch der Druck auf die Verwaltung bleibt bestehen. In den Pflichtbereichen muss das Rathaus ebenfalls nachliefern. Die Krise fordert alle.“