Post aus der Ratsfraktion

In regelmäßigen Abständen berichtet die Flensburger Ratsfraktion an dieser Stelle über ihre aktuellen Themen und Positionierungen. In dieser Woche geht es dabei um große Weichenstellungen für Flensburg. Darunter die bereits lange geführte Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche im zukünftigen Zentralkrankenhaus, die Stadtstrategie 2030, den Start der neuen Interreg-Periode mit einem Projekt für unsere Förde und einen Streetskatepark für Flensburg.

Kein neues Krankenhaus ohne eine Lösung für Schwangerschaftsabbrüche

Die Diskussion wird bereits seit Jahren geführt, eine Arbeitsgruppe hat sich über längere Zeit mit dem Thema beschäftigt. Doch nach der Ankündigung von Diako und Maltesern, im neuen Zentralkrankenhaus keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu wollen, gibt es noch immer keine umfassende und diskriminierungsfreie Lösung, um eine Versorgungssicherheit für Stadt und Region zu gewährleisten. Für die Grüne Ratsfraktion ist klar, dass die Träger zusammen mit Stadt und Land in der Verantwortung stehen. Die Fraktion will eine Lösung und wird weitere Beschlüsse zum neuen Krankenhaus ohne eine optimale Lösung der Frage der Schwangerschaftsabbrüche nicht unterstützen.

Die Stadtstrategie 2030

Auf Basis der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und der Leipzig-Charta wollen wir Flensburg bereit für eine klimaneutrale, soziale und starke Zukunft machen. Die letzte Flensburger Ratsversammlung des Jahres hat einstimmig den Auftakt für einen auf zwei Jahre angelegten Strategieprozess gegeben. Die Herausforderungen sind groß und die Zeit knapp. Dennoch ist die Grüne Ratsfraktion überzeugt vom anstehenden Strategieprozess. Bis zur kommenden Kommunalwahl im Mai 2023 sollen unter umfassender Beteiligung der Stadtgesellschaft die Ziele der Strategie festgelegt werden, um dann mit einer neu gewählten Ratsversammlung in konkrete Maßnahmen gegossen zu werden. Für uns Grüne ist bereits jetzt klar, dass wir im gesamten Prozess mutig sein müssen und auch Maßnahmen für schwierige Themenfelder beschließen werden müssen. Die Zeit für Formelkompromisse ist vorbei. Es werden zwei spannende Jahre bis zur fertigen Strategie.

Beteiligt Euch ebenso am Prozess. Wir werden Euch informiert halten.

Die neue Interreg-Periode und ein Projekt unsere Förde

Interreg klingt für viele Menschen zunächst sperrig und es ist oft unklar, was sich dahinter verbirgt. Hinter Interreg stehen europäische Fördermittel, die den europäischen Grenzregionen zugute kommen sollen und grenzüberschreitende Projekte ermöglichen. Geld, dass in der Vergangenheit zum Beispiel deutsch-dänische Kulturprojekte wie Folk Baltica erst möglich gemacht hat. Mit einem jetzt bewilligten Eigenanteil der Stadt Flensburg stellen wir uns daher für die Jahre bis 2027 auf, um gemeinsam große Herausforderungen zu meistern. Dazu gehört auch die gemeinsame deutsch-dänische Flensburger Förde, die sich seit Jahren in keinem guten Zustand befindet. Deshalb hat die Grüne Ratsfraktion schon jetzt die Vorbereitung für ein Interreg-Projekt beauftragt, dass die Koordinierung und grenzüberschreitende Maßnahmen zur Sanierung unserer Förde übernehmen soll. Wir sehen von der Kommune bis zur EU alle politischen Ebenen in der Verantwortung, unsere Förde und damit auch einen wichtigen Teil Flensburger Lebensqualität zu retten.

Streetskaten in Flensburg

Wer sich öfter in der Innenstadt aufhält, hat sie sicher schon bemerkt. Die große und vielfältige Community der Skater*innen, für die die Stadt der Skatepark ist. Zusätzlich zum großartigen Jugend- und BMX-Projekt am Schlachthof sind die Streetskater*innen auf der Suche nach einem dauerhaften „Zuhause“ und haben daher die Initiative „Flensburg braucht einen Skatepark“ gegründet. Die Grüne Ratsfraktion hat das Bedürfnis aufgegriffen und mit Unterstützung weiterer Fraktionen einen Antrag eingebracht, um positive Effekte für die ganze Stadt zu erzielen.

Das bedeutet: Kurzfristig soll die Initiative eine skatebare Fläche erhalten, auf der Hindernisse aufgestellt werden können. Mittelfristig soll die städtische Infrastruktur an vielen Orten bewusst skatebar gestaltet werden, sodass Skater*innen diese nutzen können, ohne dass diese dabei beschädigt wird. Langfristig soll in zentraler Lage eine Skateplaza entstehen. Ein Skatepark, der auf den ersten Blick für Laien gar nicht wie ein Skatepark erscheint. Ein Ort mit hoher Aufenthaltsqualität für Flensburger*innen und Tourist*innen, kombiniert mit vielen Möglichkeiten für Skater*innen und ihren Sport. Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung finden sich vielerorts, zum Beispiel in Köln:

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