Pressemitteilung
Flensburg, 07.01.2026
Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt), SSW und CDU kritisieren das Vorgehen des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze im Umgang mit der Flüchtlingshilfe Flensburg deutlich. Aus Sicht der Fraktionen ist die aktuelle Situation das Ergebnis einer problematischen Kette aus unterlassener Information, verzögerter Vertragsgestaltung und mangelnder pragmatischer politischer Führung – mit der Folge, dass die Arbeitsfähigkeit der Flüchtlingshilfe konkret gefährdet ist.
Politische Verständigung ohne vollständige Informationsgrundlage
Im Hauptausschuss am 30. September 2025 bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, die bestehende Struktur der Flüchtlingshilfe in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 vollständig aufrechtzuerhalten. Diese Übergangsregelung sollte Zeit verschaffen, um bis Ende Februar 2026 eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung (ZLV) abzuschließen. Die Erarbeitung dieser ZLV war bereits zuvor politisch beschlossen worden, um Aufgaben, Leistungen und Verantwortlichkeiten der Flüchtlingshilfe dauerhaft und verlässlich zu regeln. Der spätere Wegfall mehrerer Fördermittel von Bund und Land erhöhte die Dringlichkeit dieser Vereinbarung zusätzlich.
Diese politische Verständigung beruhte auf der Annahme, dass der Politik alle relevanten finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen vollständig bekannt waren.
Bekannte Rechtslage – nicht transparent gemacht
Bereits während der Beratungen am Rande des Hauptausschuss Ende September war absehbar, dass sich die Stadt Flensburg zu Jahresbeginn 2026 in einer vorläufigen Haushaltsführung befinden würde. Ebenso bekannt waren die rechtlichen Konsequenzen dieser Situation für die Auszahlung freiwilliger Leistungen. Diese absehbaren Folgen wurden jedoch weder während der Beratungen im Hauptausschuss am 30.09, noch im weiteren Haushaltsverfahren oder beim Haushaltsbeschluss im Dezember 2025 von der Verwaltung in einer Weise transparent gemacht, die es der Politik ermöglicht hätte, rechtzeitig Vorsorge zu treffen oder die Übergangsfinanzierung entsprechend abzusichern.
Damit wurde der Politik die Möglichkeit genommen, informierte und vorausschauende Entscheidungen zu treffen.
Fehlende Vorsorge trifft auf verzögerte Ziel- und Leistungsvereinbarung
Parallel dazu verzögerte sich die Finalisierung der Ziel- und Leistungsvereinbarung über Monate. Diese Verzögerung ist nicht von der Flüchtlingshilfe zu verantworten, sondern fällt in den Verantwortungsbereich der Verwaltung. Der fehlende Abschluss der ZLV verschärft nun die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung erheblich, da weiterhin keine vertragliche Grundlage besteht, die Planungssicherheit geschaffen hätte.
Rechtskonform, aber politisch folgenschwer
In der Konsequenz führen nun rechtlich korrekte, zugleich aber maximal restriktive Entscheidungen der Verwaltungsspitze zu politisch vorhersehbaren und vermeidbaren Härten. Die Flüchtlingshilfe ist gezwungen, Personal abzubauen und ihre Arbeit einzuschränken. Damit wird genau das Ergebnis herbeigeführt, das der politische Beschluss des Hauptausschusses ausdrücklich verhindern sollte.
Die Fraktionen kritisieren dabei nicht die Anwendung des geltenden Haushaltsrechts, sondern die Art und Weise, wie der Oberbürgermeister seine politische Führungsverantwortung in dieser absehbaren Ausnahmesituation wahrgenommen hat. Statt frühzeitig Transparenz herzustellen, die Politik vollständig zu informieren und den politisch gewollten Übergang aktiv abzusichern, wurde die Situation verwaltet, bis sie eskalierte. Stattdessen wurde die Politik erst in der Woche nach dem Haushaltsbeschluss über diese Problematik informiert. Trotz vier Krisensitzungen vor Weihnachten und zwischen den Tagen konnte die Politik daher nicht mehr gegensteuern.
Gemeinsame Bewertung und Forderung
Aus Sicht der Fraktionen handelt es sich um einen folgenschweren Führungsfehler. Eine politisch beschlossene Übergangslösung wird durch fehlende Vorbereitung, verzögerte Vertragsprozesse und mangelnden pragmatischen Gestaltungswillen faktisch entwertet. Die Konsequenzen trägt nun ein Träger, der für die Integrations- und Unterstützungsarbeit in Flensburg unverzichtbar ist.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt), SSW und CDU fordern den Oberbürgermeister auf, Verantwortung für den Gesamtprozess zu übernehmen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung unverzüglich Lösungen zu entwickeln, die der politischen Beschlusslage gerecht werden. Ziel muss es sein, die Arbeitsfähigkeit der Flüchtlingshilfe kurzfristig zu sichern und langfristig verlässliche Strukturen zu schaffen.
Es geht dabei nicht darum, Recht zu beugen. Es geht darum, bekannte Risiken transparent zu machen, politische Entscheidungen auf einer vollständigen Informationsbasis zu ermöglichen und in Ausnahmesituationen pragmatisch zu führen.
gez.
Mats Rosenbaum, SSW Fraktionsvorsitzender
Leon Bossen & Katja Claussen, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen (mit Volt)
Thomas Dethleffsen, CDU Fraktionsvorsitzender