Grüne machen Kompromissvorschlag zum Kommunalen Ordnungsdienst

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (mit Volt) in der Flensburger Ratsversammlung hat sich bisher klar gegen die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) positioniert. Diese Haltung basiert auf guten Gründen, die auch heute noch Bestand haben. Dennoch ist die aktuelle Lage so ernst und dringlich, dass sofortiges Handeln erforderlich ist. Die neue Dezernentin, Noosha Aubel, hat in den vergangenen Wochen mehrere Sitzungen einberufen, um die Situation zu erörtern und mögliche Handlungsoptionen zu diskutieren. Auch wir als Grüne Fraktion haben uns in Gesprächen, unter anderem mit der Polizeidirektion Flensburg, intensiv mit diesem Thema befasst.

Wir möchten transparent darlegen, weshalb wir unsere Position überdenken und zu einer neuen Bewertung gekommen sind: Nach wie vor vertreten wir die Ansicht, dass die Landespolizei die Hauptverantwortung trägt, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Auffassung haben wir in allen Gesprächen unmissverständlich klargestellt. Doch gegenwärtig scheint die Landespolizei nicht personell ausreichend ausgestattet zu sein, um dieser Aufgabe in dem erforderlichen Maß nachzukommen. Dies führt zu einer schrittweisen Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen, eine Entwicklung, die wir kritisch sehen.

Die Bewohner*innen und Betroffenen erwarten jedoch konkrete Maßnahmen und nicht nur Diskussionen über Zuständigkeiten. Dieser Verantwortung wollen wir als eine der größten Fraktionen gerecht werden. Angesichts der prekären Lage bedarf es rascher Maßnahmen, die kurzfristig wirksam sind.

In unserer Fraktionssitzung am 2. September 2024 haben wir einen Politischen Masterplan Urbane Sicherheit (PMUS) beschlossen, der folgende Punkte beinhaltet:

1. Eingeschränkter Kommunaler Ordnungsdienst (KOD): Wir schlagen die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vor, der ausschließlich auf den Innenstadtbereich begrenzt ist („Innenstadt-KOD“). Dieser KOD soll gegebenenfalls zeitlich befristet sein, sofern dies personell verantwortbar ist. Seine Aufgaben sollen klar aufs Notwendigste begrenzt sein. Zudem soll der KOD unter strenger politischer Kontrolle stehen, um jegliche Form der Verselbständigung zu verhindern. Eine enge Zusammenarbeit mit der Sozialarbeit ist notwendig.

2. Gemeinsame Dienststelle für Innenstadt-KOD und Sozialarbeit: Repressive und präventive Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen, um eine nachhaltige Sicherheitsstrategie zu gewährleisten. Synergieeffekte sind zu nutzen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Prävention gelegt. Wir befürworten, die Polizei ebenfalls in die Arbeit dieser „Innenstadt-Dienststelle“ einzubeziehen.

3. Einrichtung eines Drogenkonsumraums: Die Verwaltung soll gemeinsam mit einem geeigneten Träger einen Drogenkonsumraum mit einem Kontaktbereich, basismedizinischer Versorgung, Beratungsangeboten sowie der Möglichkeit zum Drug-Checking schaffen.

4. Langfristiges Sicherheitskonzept: Der vorgestellte Aktionsplan ist eine kurzfristige Maßnahme. Parallel dazu muss weiterhin an einem nachhaltigen und ganzheitlichen Sicherheitskonzept für Flensburg gearbeitet werden, bei dem präventive Faktoren und die Expertise von Fachleuten eine zentrale Rolle spielen.

Als Grüne Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass Flensburg eine ausbalancierte Sicherheits- politik verfolgt, die sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen konzentriert. Unser Grundsatz bleibt bestehen: Der Kommunale Ordnungsdienst ist für uns keine wünschenswerte Lösung, sondern ein notwendiges Mittel in einer außergewöhnlich angespannten Lage. Gleichzeitig setzen wir den Dialog mit dem Land fort und fordern das Land auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden.