Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und CDU am 18.02.2026
Öffentliche Stellungnahme
In der aktuellen Diskussion wird unseren Fraktionen vorgeworfen, unsere Position zum Seniorenbeirat sei undemokratisch. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Die Stärkung demokratischer Teilhabe und von Beteiligungs- und Repräsentationsgremien ist für uns oberstes Ziel. Genau deshalb halten wir es für falsch, ein Gremium unverändert „einfach weiterlaufen zu lassen“, wenn seine strukturellen Schwächen offenkundig sind. Denn nur starke Strukturen führen zu starker Beteiligung.
Für uns ist klar: Flensburg braucht wieder ein von Flensburger Senior*innen direkt gewähltes Gremium. Zu diesem Ziel stehen wir nach wie vor und uneingeschränkt.
Gleichzeitig ist die Lage, wie sie ist: Schon beim vorherigen Seniorenbeirat gab es erkennbare Beteiligungsprobleme. Besonders deutlich wurde das an der Kandidaturenlage. Teilweise standen nahezu genauso viele Kandidierende zur Verfügung wie Plätze zu vergeben waren. Das ist kein Vorwurf an Einzelne, sondern ein Hinweis darauf, dass die Rahmenbedingungen offenbar nicht ausreichend attraktiv waren, um mehr Menschen für eine Kandidatur zu gewinnen. Diese Problematik wurde bereits in der letzten Legislaturperiode (2018 – 2023) im Austausch mit dem Seniorenbeirat thematisiert.
Diese strukturellen Schwierigkeiten haben sich inzwischen weiter zugespitzt. Der Seniorenbeirat hat sich durch mehrere Mandatsniederlegungen faktisch aufgelöst. Die Rolle des aktuellen Vorsitzenden ist in diesem Zusammenhang öffentlich bekannt und kritisch zu betrachten. Für uns ist jedoch entscheidend: Unsere Position ist nicht personenbezogen begründet, sondern folgt der Überzeugung, dass die bestehenden strukturellen Probleme angegangen werden müssen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass es eine gezielte Werbeoffensive und verlässliche Strukturen braucht, damit es für ältere Menschen wieder attraktiv wird, für dieses Gremium zu kandidieren und dauerhaft mitzuarbeiten. Dazu gehören klare Zuständigkeiten und Rollen, verlässliche Regeln für den Umgang mit Vakanzsituationen und Nachrücken, sowie praktikable „Automatismen“, die verhindern, dass ein Gremium bei absehbaren Problemen handlungsunfähig wird. Wir wünschen uns deshalb eine Strukturreform – und für eine seriöse Reform braucht es nun einmal Zeit.
Genau aus diesem Grund befürworten wir konsequent den Vorschlag, für die Übergangszeit ein temporäres „Expertengremium“ einzusetzen. Ein solches Gremium, bestehend aus Vertreter*innen und Expert*innen aus der Seniorenarbeit und aus Seniorenverbänden – etwa aus dem Kreis der Verbände/Organisationen, die unter dem Dach der BAGSO organisiert sind – hätte die Zeit nutzen können, um gemeinsam mit der Verwaltung einen starken Reformvorschlag für einen zukunftsfähigen Seniorenbeirat zu erarbeiten. Diesen Prozess hätten wir für richtig gehalten, weil tragfähige Beteiligungsstrukturen nicht „übers Wochenende“ entstehen, sondern vorbereitet, beworben und strukturell sauber aufgestellt werden müssen.
Dieser Ansatz wird von anderen Fraktionen – insbesondere vom SSW, der SPD und dem Linken Bündnis – nicht mitgetragen. Stattdessen wird dort eine sofortige Neuwahl gefordert.
Wir befürchten, dass sich bei einer überstürzten Neuwahl die Situation lediglich wiederholt: eine erneut schwache Kandidaturenlage – und perspektivisch wieder ein Gremium, das instabil ist oder sich erneut auflöst. Das mag kurzfristig gut aussehen und sorgt vielleicht für positive Schlagzeilen. Der realen Beteiligung leistet man damit aber einen Bärendienst.
Als Kompromiss hätte zumindest die Grüne Ratsfraktion eine Neuwahl im September dieses Jahres mitgetragen – verbunden mit einer strukturierten, professionell vorbereiteten Werbeoffensive und klar definierten Reformschritten. Nicht eine Wahl „auf Zuruf“, sondern eine Wahl mit Vorlauf, Sichtbarkeit und echter Mobilisierung. Dafür wären die Grünen auch bereit gewesen, zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 16.02.2026 wurde zwar eine zeitliche Verschiebung in Richtung September ermöglicht. Die entscheidenden Punkte – verbindliche Strukturreformen, klare Regelungen zur Stabilität des Gremiums und eine gezielte Öffentlichkeitskampagne – wurden jedoch bislang nicht in der notwendigen Verbindlichkeit verankert. Genau das aber halten wir für den zentralen Unterschied zwischen bloßer Terminverschiebung und echter Stärkung.
Dementsprechend werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen (mit Volt) den weiteren Gremienlauf – über den Finanz- und Hauptausschuss bis in die Ratsversammlung – ge- und entschlossen nutzen, um für eine tragfähige Lösung einzutreten. Es geht uns nicht darum, möglichst schnell einen Beschluss zu fassen, sondern darum, die richtigen Weichen zu stellen. Ein Seniorenbeirat darf kein Gremium auf Zeit sein, das bei absehbaren Problemen erneut ins Wanken gerät. Er muss strukturell stabil, attraktiv für Kandidaturen und dauerhaft arbeitsfähig sein. Unser Anspruch ist deshalb klar: nicht Tempo um jeden Preis, sondern Qualität mit Substanz. Strukturreform statt Schnellschuss.
Katja Claussen, Leon Bossen
Fraktionsvorsitzende
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt)
Thomas Dethleffsen
Fraktionsvorsitzender
CDU/WiF-Ratsfraktion