Pressemitteilung
Flensburg, 26. August 2025
Im sh:z vom 25. August kündigte die Stadtverwaltung Flensburg an, die Fahrradkontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) künftig auszuweiten und daraus einen neuen Schwerpunkt zu machen.
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) kritisiert diese Schwerpunktsetzung deutlich und erinnert die Verwaltung an den klaren politischen Auftrag.
Sandra Heinemann-Robbes, Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Fraktion, erklärt:
„Der KOD wurde mit einer eindeutigen Mandatierung geschaffen: Er soll die Probleme am Südermarkt, in der Angelburger Straße und am ZOB entschärfen. Dort erwarten wir sichtbaren Einsatz und konkrete Verbesserungen. Wenn die Verwaltung jetzt eigenmächtig Fahrradkontrollen an der Hafenspitze zu einem weiteren Schwerpunkt erklärt, ignoriert sie diesen Auftrag. Verwaltung ist politisch gebunden – wir erwarten, dass Oberbürgermeister Geyer und Dezernentin Aubel diese Beschlüsse respektieren. Sollte das Vertrauen in diese Absprachen missbraucht werden, werden wir das Thema erneut politisch aufgreifen.“
Die Fraktion betont, dass der KOD nur dann Akzeptanz in der Stadtgesellschaft gewinnen kann, wenn er sich auf die von der Politik beschlossenen Aufgaben konzentriert. Eine Ausweitung auf andere Bereiche dürfe nicht im Alleingang der Verwaltung erfolgen.