Pressemitteilung
Flensburg, 04.08.2025
Zur Kritik der SPD-Fraktion am Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer und einem angeblich fehlenden Sparwillen sagt Katja Claussen, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt):
„In einer Phase, in der wir alle gefordert sind, die finanziellen Herausforderungen dieser Stadt gemeinsam zu stemmen, helfen Kampfansagen in der Zeitung keinem weiter. Im Gegenteil – sie sabotieren den ohnehin schwierigen Konsolidierungsprozess. Das ist ein grobes Foul. Wir tragen gemeinsam Verantwortung – und dazu gehört auch, sich nicht gegenseitig öffentlich abzusägen.
Klar ist auch: Es gibt Entscheidungen und Kommunikationswege, die auch wir kritisch sehen. Zum Beispiel, wenn aus der Verwaltung heraus öffentlich ständig mit einer Haushaltssperre spekuliert wird – obwohl noch keine finalen Rahmenbedingungen stehen. Solche Drohkulissen sind nicht hilfreich und davon ist eindeutig abzuraten.
Gleichzeitig muss man fair bleiben: Ja, die Verwaltungsspitze brauchte offenbar zusätzlichen politischen Druck, um intern wirklich konsequent auf Haushaltsdisziplin umzustellen. Aber unser Eindruck ist: Dieser Impuls ist angekommen. Wir erleben aktuell einen Prozess, in dem offen und ehrlich gearbeitet wird – ohne Beschönigungen. Eine neue Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung ist mit Nachdruck dabei, die Konsolidierung jetzt auch intern substanziell anzugehen. Und natürlich werden wir auch weiterhin Druck machen, dort, wo es notwendig ist.
Natürlich gibt es ein erhebliches Sparpotenzial. Aber jede Einsparung hat auch Auswirkungen – und das betrifft direkt die Menschen in Flensburg. Unser Ziel als Grüne ist klar: Diese Stadt darf nicht kaputtgespart werden. Wir wollen, dass Flensburg lebenswert bleibt – und dass die Stadtverwaltung nicht nur funktioniert, sondern den Service für die Menschen sogar weiter verbessert und ausbaut. Auch dafür tragen wir Verantwortung.
Denn wenn wir diese Stadt bis aufs Skelett sparen, zahlen die Menschen den Preis – nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Dann wartet man eben nicht Wochen, sondern vielleicht ein ganzes Jahr auf einen neuen Personalausweis. Oder der Kinderreisepass kommt nicht vor dem Urlaub. So sieht das aus, wenn man den Rotstift übertreibt. Wollen wir wirklich, dass der Service der Stadtverwaltung zum Stillstand kommt? Wir sagen: Nein. Haushaltsdisziplin, ja – aber mit klarem Blick auf die Lebensrealität der Menschen in Flensburg.“