Pressemitteilung
Flensburg, den 21. März 2025
Die Debatte über die Sondernutzungssatzung sowie der offene Brief mehrerer Gewerbetreibender haben eine breite Diskussion ausgelöst. Dazu äußert sich Sandra Heinemann-Robbes, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und 1. stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung:
„Wir Grünen setzen uns seit Langem für eine grundlegende Reform der Sondernutzungssatzung ein. Ziel ist es, dass sie vereinfachter und gewerbefreundlicher wird. Daher kann die letzte Anpassung zwar als ein erster Schritt, aber auch nur als ein Provisorium gewertet werden.
Wir haben durchgesetzt, dass ein umfassender Reformprozesses gestartet wird. Jetzt steht die eigentliche Überarbeitung an. Dabei muss es eine ernsthafte Beteiligung der betroffenen Akteur*innen geben. Wir werden genau darauf achten, dass die Balance zwischen Ordnung, Gewerbefreundlichkeit und urbaner Lebendigkeit gefunden wird. Die an uns herangetragene Kritik der Gewerbetreibenden an der bisherigen Umsetzung nehmen wir ernst: das Ordnungsamt soll konkrete Verbesserungen liefern. Von Dezernentin Noosha Aubel und ihrer Behörde erwarten wir klare, nachvollziehbare und praxisnahe Lösungen.“