Ministerium fordert Rückzug des Antrags auf vollständige Betriebspflichtentlassung – Grüne: „Es braucht jetzt Tempo, Mut und vor allem Zusammenarbeit.“

Zum am 2. Dezember 2024 öffentlich gewordenen Brief des Landeswirtschaftsministers Madsen an Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Leon Bossen:

„Bereits im September, nach dem Besuch des Ministers auf Einladung unserer Abgeordneten Catharina Nies, haben wir vorgeschlagen, einen neuen Antrag auf eine Änderung der Betriebspflicht einzubringen – eine teilweise statt einer vollständigen Entlassung. Damit hätten wir ein deutliches Signal der Kompromissbereitschaft gesendet. Leider wurde dieser Ansatz damals politisch-mehrheitlich nicht unterstützt. Die Folgen liegen jetzt auf dem Tisch.

Aber statt zurückzublicken, heißt es jetzt: Ärmel hochkrempeln und handeln. Wir müssen uns umgehend zusammensetzen, die Planungen neu aufstellen und dem Ministerium unsere Entschlossenheit zeigen. Klar ist, das Ministerium hat hier das letzte Wort – daran führt kein Weg vorbei. Doch wir können und müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind und gemeinsam an einer tragfähigen Lösung arbeiten.

Hafen-Ost ist zu wichtig, um an Zuständigkeitsfragen zu scheitern. Es braucht jetzt Tempo, Mut und vor allem Zusammenarbeit. Denn Hafen-Ost ist und bleibt Zukunftselixier.“