Pressemitteilung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zum Verkauf des Krankenhauses

„Wir können das so nicht einfach stehen lassen!“

Grüne und Linke haben für die Ratsversammlung am 24.02. eine Aktuelle Stunde zum Ratsbeschluss des Verkaufs des Krankenhausgeländes auf die Tagesordnung gesetzt

Bei den Abstimmungen im nicht-öffentlichen Teil der vorausgegangenen Ausschüsse haben beide Fraktionen ihre Ablehnung des Verkaufsbeschlusses deutlich gemacht. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Linksfraktion sahen zu viele ungeklärte Fragen und halten auch jetzt noch den Beschluss der Verwaltungsvorlage für übereilt. Daher ihr deutliches Nein zu diesem Beschluss.

Vor allem die Sicherung der Altstandorte der Krankenhäuser für die Stadt Flensburg hätte vor oder mit dem Verkaufsbeschluss getätigt werden müssen. Die Stadt Flensburg hätte ihren Einfluss bei dieser und der Frage der Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentralklinikum im Rahmen des Kaufvertrags geltend machen und ihre Interessen sichern sollen, so die beiden Ratsfraktionen. Hinzu kommt, dass diese Debatte dringend eine öffentliche Auseinandersetzung braucht, weshalb Grüne und Linke die Aktuelle Stunde beantragt haben.

„Wir sehen die Gefahr, dass die Stadt Flensburg womöglich am Ende mit leeren Händen dasteht und zwei zentrale Flächen für ihre Planung verliert“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion. „Der eilig durchgezogene Verkaufsbeschluss könnte sich als Bumerang erweisen, denn der Rat hat quasi mit verbundenen Augen abgestimmt. Es ist ja nicht nur zum Vorkaufsrecht nichts Konkretes bekannt. Wir wissen auch nichts über Fläche, Bettenzahl oder die Zahl der Mitarbeitenden.“

Clemens Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Flensburg

„Mit dem Verkaufsbeschluss hat die Stadt eine zentrale Einflussmöglichkeit zu früh aus der Hand gegeben. Unser Anspruch ist es, ein modernes Krankenhaus in Flensburg zu bekommen, die Frage der Schwangerschaftsabbrüche zu einer guten Lösung zu bringen und die wertvollen Altstandorte für eine moderne Stadtplanung nutzen zu können. Es ist bedauerlich, dass der Rat mehrheitlich einem Verkauf ohne diese Bedingungen zugestimmt hat. Es besteht jedoch weiterhin eine Menge Diskussionsbedarf, wie wir unsere Interessen als Stadt noch wahren können.“

Seit langem schon stemmen sich sowohl die Grünen als auch die Linksfraktion gegen übereilte Beschlüsse zum neuen Krankenhaus – noch bevor die Frage der Fortsetzung der jetzigen Praxis von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen geklärt ist. Beide Fraktionen fordern die Übernahme der Vereinbarung zwischen der Stadt und der Diako aus dem Jahr 1996, die die klinische Durchführung von Abbrüchen, regelt, auch für das neue Krankenhaus.

Marlene Langholz-Kaiser, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Flensburg:

„Diese Vereinbarung wurde Mitte der neunziger Jahre getroffen, weil die Städtische Frauenklinik inkl. der Frauenheilkunde und der Geburtshilfe von der Diako übernommen worden war. Die Diako hatte zugesichert, dem Versorgungsauftrag der Fördeklinik in vollem Umfang zu übernehmen, dies schloss Schwangerschaftsabbrüche explizit ein. Wir sind der Meinung, dass diese Zusicherung – gerade vor dem Hintergrund der sowieso schon angespannten Versorgungssituation in diesem Bereich – in einem modernen Krankenhaus weiterhin gelten muss und warten noch immer auf konkrete Lösungsvorschläge“

Frank Hamann fügt hinzu: „Wir haben das nun schon jahrelange Taktieren und nebulöse Vorstellungen von einem Flensburger Sonderweg, der die Stadt unnötige Millionen kostet, satt. Der Ratsbeschluss von 2019 zur Fortführung der jetzigen Praxis muss fortgeführt werden, basta! Und wenn schon ein Ex-Chefarzt der Diako in der Presse sagt, für das bestmögliche Versorgungsangebot geht es in dieser Frage mit einem katholischen Träger nicht, dann ist das überdeutlich. Schließlich wird das neue Krankenhaus aus öffentlichen Steuermitteln finanziert – und nicht aus dem Vatikan!“

Beide Fraktionen haben noch 2017 zum einstimmigen Ratsbeschluss für den Bau eines neuen Zentralkrankenhauses beigetragen und stehen auch heute noch zu dieser grundsätzlichen Haltung. Sie warnen aber heute vor einem unüberlegten und voreiligen Handeln der Stadt, das sie letztendlich teuer zu stehen kommen könnte und womöglich einem überholten und diskriminierenden Gesellschaftsbild folgt, und werden dies nun zu einem öffentlichen Debattenpunkt in der Ratsversammlung machen.